Was haben die Senkung der Motorfahrzeugsteuern, das Bauprojekt am Centralweg und das Tram Region Bern gemeinsam? Die Abstimmungen zu allen drei Sachfragen fielen nicht im Sinne der rot-grünen Parteien im Kanton Bern aus. Doch statt die Resultate zu akzeptieren, versuchten/versuchen die rot-grünen Parteien bei allen drei Sachfragen, die Abstimmung kurze Zeit später zu wiederholen. Damit definieren SP und Grüne den Begriff Demokratie neu: Es wird so lange abgestimmt, bis das Resultat der linken Elite passt.

Diese neue Definition von Demokratie halte ich für gefährlich. Selbstverständlich ist nach verlorener Abstimmung eine erste Frustreaktion menschlich nachvollziehbar. Doch ein demokratisches System lebt davon, dass dessen nach langwierigem Prozedere getroffenen Mehrheitsentscheide akzeptiert werden. Und zwar nicht nur von den Gewinnern, sondern auch von den Verlierern einer Abstimmung. Soll dies künftig nicht mehr gelten, sehen sich sämtliche politisch aktiven Menschen bald mit zwei Problemen konfrontiert: Erstens verliert der ganze Politbetrieb an Glaubwürdigkeit. Weshalb sollen die Stimmbürger noch abstimmen/wählen gehen, wenn ihre Entscheidungen nicht ernst genommen werden? Zweitens leidet der Ruf der öffentlichen Hand als verlässlicher Geschäftspartner: Wie sollen Verwaltung und private Partner Vorhaben planen, wenn nie von einer definitiven Entscheidung ausgegangen werden kann?

Glücklicherweise sind die bisherigen Versuche der linken Elite, nicht genehme Abstimmungsergebnisse zu kippen, grandios gescheitert. Die Senkung der Motorfahrzeugsteuer wurde im erzwungenen zweiten Anlauf erneut angenommen. Die wiederholte Abstimmung zum Bauprojekt am Centralweg wurde nachträglich vom Regierungsstatthalter für ungültig erklärt. Nun gilt es, auch beim Tram Region Bern klar zu machen, dass getroffene Entscheidungen zu akzeptieren sind. Also, liebe SP und Grüne: Überlegt euch eure neue Methode zur Wiederholung von Abstimmung nochmals. Schliesslich sind die Glaubwürdigkeit unseres Politsystems und die Verlässlichkeit der öffentlichen Hand höher  zu gewichten als einzelne Sachfragen.