WARNUNG: Der Blog kommentiert das Geschehen rund um den Stadtrat. Die Kommentare sind mit einem Lächeln zu lesen, humorlose Menschen nehmen besser die "Weltwoche" zur Hand.

Home

Stadtratsblog

WARNUNG: Der Blog kommentiert das Geschehen rund um den Stadtrat. Die Kommentare sind mit einem Lächeln zu lesen, humorlose Menschen nehmen besser die "Weltwoche" zur Hand.

Verantwortung übernehmen

Mit Interesse verfolge ich, welche prominenten Künstler und Musiker sich zurzeit hinter die Reitschule stellen. Ihr Engagement zeigt: Das von Polemikern gerne als „Schandfleck“ verteufelte Jugendkulturzentrum ist ein Ort der Inspiration für Musikgrössen wie Kuno Lauener oder Nachwuchstalente wie Steff la Cheffe. In kultureller Hinsicht hat die Reitschule ohne Zweifel viel zu bieten.

All jene Prominenten, welche die kulturelle Schaffenskraft der Reitschule betonen, verschweigen aber deren Schattenseiten. Es gehört leider genauso zur Geschichte – und auch zur Gegenwart – der Reitschule, dass eine Minderheit von ihr der gewalttätigen, linksextremen Szene angehört. So wird das Jugendkulturzentrum noch immer von Demochaoten als Planungs- und Rückzugsort missbraucht. Auch finden immer noch Attacken aus der Reitschule auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und sogar Sanität statt. Die grosse Mehrheit von friedlichen Kulturschaffenden rund um die Reitschule hat es bisher versäumt, sich gegen diese gewalttätigen Gruppierungen zur Wehr zu setzen.

Insofern bietet die vorliegende Reitschulinitiative eine Chance: Die grösstenteils wohlhabenden Prominenten könnten zeigen, dass ihre Begeisterung für die Reitschule über müde Lippenbekenntnisse hinausreicht. Sie könnten das Jugendkulturzentrum gemeinsam kaufen und damit einen Wendepunkt seiner über 20-jährigen Geschichte einleiten. Erstens wäre damit die Reitschule definitiv als kultureller Freiraum in Bern verankert und die ewigen politischen Zankereien beendet. Zweitens könnten die neuen Eigentümer Verantwortung übernehmen und der kleinen, gewalttätigen Minderheit den Kampf ansagen. Wäre ihr Engagement dabei nur halb so gross wie zurzeit gegen die Initiative, würde wohl schon bald Ruhe einkehren.

Dass der Kauf und Erhalt eines Kulturzentrums möglich ist, hat jüngst die Künstlerinitiative „Pro Progr“ gezeigt. Also, Kuno Lauener und co.: Steht hin für eure Ideale und übernehmt Verantwortung.

Progr-Entschädigung: Demokratiepolitisch unhaltbar

Mittwoch, den 04. August 2010 um 06:46 Uhr |

Die Stadt Bern zahlt dem Team "Doppelpunkt", welches in der Abstimmung um die weitere Nutzung des Progr unterlegen ist, in einem Vergleich eine Entschädigung von CHF 190'000.00. Was auf den ersten Blick nach einem einvernehmlichen Ende aussieht, ist bei genauer Betrachtung ein demokratiepolitischer Skandal.

Wann ist man bereit, einen Vergleich abzuschliessen? Richtig: Wenn man befürchtet, den bevorstehenden Prozess zu verlieren. Offensichtlich kämpfte die Stadt Bern genau mit dieser Angst, konnte sie mit Vergleich doch nach eigenen Angaben "einen langwierigen Prozess verhindern". Skandal Nr. 1: Vor der Abstimmung zum Progr tönte dies selbstverständlich noch ganz anders. So behauptete beispielsweise der SP-Stadtpräsident - offensichtlich wider besseren Wissens - an der Stadtratssitzung vom 5. März 2009:

"Es ist überhaupt kein Problem, wenn das von der Jury ausgewählte Projekt dem Stadtrat nicht genügt und er eine Variante dazu verlangt. [...] Wir haben auch die Frage des Schadenersatzes sehr genau geklärt. Wir gehen davon aus, dass die Risiken, die jeder Wettbewerbsteilnehmer kennt, sehr gering sind in der Frage einer allfälligen Schadenersatzklage."

Tja, mit bewussten Falschaussagen lassen sich Abstimmungen halt einfacher gewinnen. Dass dabei die stadtbernische Bevölkerung verschaukelt wird, scheint im links-grünen Lager niemanden zu stören. Skandal Nr. 2 folgt sogleich. Wer nun denkt, der Vergleich werde durch jene Politiker berappt, welche die Falschaussagen gemacht hatten, sieht sich getäuscht. Die CHF 190'000.00 werden selbstverständlich aus der Stadtkasse bezahlt. Kurz: Die Bürger der Stadt Bern wurden mit Lügen eingedeckt und dürfen für den Schaden jetzt auch noch aufkommen.

Wer sich weiterhin an der Nase herumführen lassen will, um anschliessend für die Schäden selber aufkommen zu dürfen, wählt weiterhin SP, GB, GFL und GLP.

Hauptstadtregion Schweiz – Ein fahler Nachgeschmack

Bern will sich mit 18 weiteren Städten zur Hauptstadtregion Schweiz zusammenschliessen. Ziel ist es, bei der Vergabe von Bundesgeldern gegenüber den Wirtschaftszentren Zürich, Genf und Basel nicht ins Abseits zu geraten. Was auf den ersten Blick erfreulich erscheint, hinterlässt bei genauerer Betrachtung einen fahlen Nachgeschmack: Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher und Stadtpräsident Alexander Tschäppät gehen offensichtlich lieber auf die Jagd nach Bundessubventionen, statt sich mit der entscheidenden Frage auseinanderzusetzen: Warum ist Bern kein Wirtschaftszentrum?

Die Antwort liegt auf der Hand: Bern hat während der letzten Jahre eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik betrieben. Punkto Steuern pfeifen Stadt und Kanton Bern aus dem letzten Loch. Mit ständig neuen Auflagen – und seien sie noch so gut gemeint – treiben wir unsere Unternehmer in die Enge. Was aber am schwersten wiegt: Seit Jahren fehlt insbesondere in der Stadt Bern die politische Wertschätzung gegenüber Unternehmern. So erhalten illegale Land- und Hausbesetzer regelmässig Besuch von Gemeinderäten. Firmen hingegen, welche laut über einen Wegzug nachdenken, ernten nur hämische Worte des Stadtpräsidenten. Solange Unternehmern und ihren Anliegen eine solch geringe Wertschätzung entgegengebracht wird, kann Bern kaum zu einer bedeutenden Wirtschaftsregion aufsteigen.

Dabei hätten wir eigentlich beste Voraussetzungen dazu. Bern liegt inmitten der Schweiz, hat dank Universität und Fachhochschulen gut ausgebildete Arbeitskräfte, kann durch seine Zweisprachigkeit kulturelle Grenzen leicht überwinden und beheimatet mit der Bundesverwaltung eine konjunkturresistente, solide Branche. Begnügen wir uns also nicht mit der Jagd nach Bundesgeldern, sondern kämpfen wir uns zur vierten Wirtschaftsregion der Schweiz empor!

Wenn sich zwei ineinander verbeissen

Donnerstag, den 17. Juni 2010 um 19:14 Uhr |

Die seit zwei Wochen andauernde, gehässige Debatte um die Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte zeigte anschaulich auf, wie wichtig die Einhaltung demokratischer Grundregeln ist. Da waren auf der einen Seite die Parteien BDP und CVP, welche den Antrag auf Erhöhung des Rentenalters gestellt hatten. Ihr Problem: Der Antrag kam überraschend in letzter Sekunde zustande. Damit setzten sie sich über alle Regeln der politischen Auseinandersetzung hinweg. Weder die Betroffenen noch die Parlamentarier konnten sich wirklich mit dem Antrag befassen. Die Angestellten erfuhren also erst aus der Tageszeitung, dass sie zwei Jahre länger arbeiten sollen.

Auf der anderen Seite formierten sich Gewerkschaftsvertreter rund um SP und Grüne, welche sich übergangen fühlten. Als Reaktion versuchten sie, durch Störung des Ratsbetriebes massiven Druck auf die einzelnen Parlamentarier auszuüben. Sie rückten mit all ihren Funktionären an und quittierten Reden im Parlament mit Buhrufen und Pfeifkonzerten. Das Resultat: Beide Seiten verbissen sich ineinander, keiner besass die Grösse, auf die Gegenseite zuzugehen.

Zum Glück gab es neben den Hitzköpfen auch noch ein paar besonnene Geister im Parlament. Sie stellten den Antrag, den gefällten Entscheid erst in einigen Jahren in Kraft zu setzten. Dieser Antrag kam letzten Endes durch. Damit erhalten wir im Stadtrat nun Zeit, uns ernsthaft mit dem Thema Rentenalter auseinander zu setzen. Dies unter Einbezug aller Betroffenen (insbesondere den städtischen Angestellten), unter Mitwirkung aller politischen Gruppierungen und im Wissen um die finanziellen Konsequenzen.

Ich hoffe, alle Stadtratsmitglieder haben aus dieser Geschichte etwas gelernt: Unsere demokratischen Spielregeln sind eine äusserst wertvolle Errungenschaft! Das heisst: Bei umstrittenen Themen ist allen Interessierten genügend Vorbereitungszeit einzuräumen und in der Debatte darf man sich zwar heftig streiten, einander Auszählen oder Ausbuhen geht aber nicht. Würden wir uns gegenseitig etwas mehr respektieren, wäre das (politische) Leben wesentlich einfacher.

Schwieriger Personalentscheid

Donnerstag, den 29. April 2010 um 16:19 Uhr |

Heute hatten wir im Stadtrat einen schwierigen Personalentscheid zu fällen. Gegenüber standen sich Frau Kläy-Trechsel - sie war der offizielle Wahlvorschlag der vorbereitenden Gremien - und der bisherige Ratssekretär Herr Jürg Stampfli. Gewählt wurde nach einer langen und teilweise emotionalen Debatte mit 42 Stimmen Frau Kläy-Trechsel. Ich gratuliere der neu gewählten Ratssekretärin ganz herzlich.

Auch wenn ich mich für Frau Kläy-Trechsel freue, bleibt doch ein fahler Nachgeschmack. Im Vorfeld kursierten unzählige Gerüchte zugunsten oder gegen die KandidatInnen. Die Medien berichteten ebenfalls über beide Personen, teilweise hart an der Grenze zur Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es bildeten sich auf Seiten der Stadträtinnen und Stadträte regelrecht zwei "Lager" - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit -, gefochten wurde mit harten Bandagen.

Eigentlich hätten beide KandidatInnen eine bessere Behandlung verdient. Wer ist Schuld an der z. T. unschönen Auseinandersetzung? Ich stelle fest, dass unser Verhalten der letzten Wochen nur menschlich ist. Im Dezember 2009 definierten wir vom Stadtrat ein Verfahren, in der Illusion, dieses würde uns vor harten Auseinandersetzungen schützen. Doch als der Vorschlag der vorberatenden Gremien bekannt wurde, spielte das vordefinierte Verfahren keine Rolle mehr. Nun zählten persönliche Sympathien oder Antipathien. Gerüchte wurden in die Welt gesetzt, Gerüchte wurden weitererzählt und alte Wäsche gewaschen. Der Stadtrat unterschied sich nicht mehr von einem gewöhnlichen "Chüngelizüchterverein", in welchem persönliche Konflikte ausbrechen.

Spricht dies gegen das städtische Parlament? Im Gegenteil: Letzten Endes ist der Stadtrat eine Zusammenkunft von 80 Menschen aus der Bevölkerung. Dass wir persönliche Konflikte nicht besser lösen können als ein normaler Verein, ist nur logisch. Es zeigt auch, dass wir eine echte Volksvertretung sind und eine gesunde Portion Bodenhaftung haben.

Ich möchte es nicht unterlassen, Jürg Stampli auf seinem weiteren beruflichen Weg alles Gute zu wünschen. Ich hoffe, die Stadt Bern findet für ihn eine geeignete Anschlusslösung resp. kann ihn bei dessen Suche unterstützen.

Weitere Beiträge...